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AGB

AGB / Terms & Conditions

AGB / Terms & Conditions

§1 Geltung der Bedingungen / Conditions of validity
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
The deliveries, services and quotations made by the seller are affected solely on the basis of terms and conditions of trade. There shall also be valid for all future business relations, even if these have not been explicitly agreed upon once again.

§2 Vertragsabschluss / Conclusion of contract
1. In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich der Verkäufer 30 Kalendertage gebunden.
2. Der Käufer ist sechs Wochen an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Lehnt der Verkäufer nicht binnen vier Wochen nach Auftragseingang die Annahme ab, so gilt die Bestätigung als erteilt.
3. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt. Das Gleiche gilt für die Zusicherung von Eigenschaften.
4. Die bei Vertragsabschluß festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Konstruktionsänderungen für Lieferungen im Rahmen dieses Vertrages behält der Verkäufer sich ausdrücklich vor, sofern diese Änderungen nicht grundlegender Art sind und der vertragsgemäße Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird.
1. Offers made in prospectuses, advertisements etc., are subject to change without notice and without obligation – also with respect to prices given. For quotations which have been drawn up individually, the seller is under obligation for 30 calendar days.
2. The purchaser is bound by his order for six weeks. Orders are only legally effective if they have been confirmed in writing by the seller. If the seller has not rejected acceptance within 4 weeks of having received the incoming order, this shall serve as a valid confirmation.
3. The designations and specifications set forth at the time of concluding the contract represent the technical standard at this point in time. The seller explicitly reserves the right to making alterations in the constructions for deliveries included within the scope of this contract, in so far as these alterations are not of a fundamental nature and the purpose intended by the contract is not substantially limited.

§3 Kaufverträge / Contracts of purchase
Die Verträge zwischen Verkäufer und Käufer sind Kaufverträge. Die beiderseitigen Verpflichtungen ergeben sich ausschließlich aus den folgenden Bestimmungen die durch Finanzierungsvereinbarungen des Käufers mit Dritten nicht berührt werden, insbesondere bleiben die Zahlungsverpflichtungen des Käufers in voller Höhe bestehen. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer Finanzierungsverträge vermittelt hat.
The contracts made between the seller and purchaser are contracts of purchase. The obligations on the part of both parties result solely from the following provisions which are not affected by the purchaser’s financing agreements made with a third party; above all, the purchaser’s obligation to fulfil payment continues to apply to the full amount. This is also valid if the seller has acted as an intermediary for financing agreements.

§4 Preise, Preisänderungen / Prices, Price alterations
1. Sämtliche Preise sind Nettopreise ohne Umsatzsteuer, die der Käufer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich zu entrichten hat.
2. Wenn keine besonderen Vereinbarungen getroffen sind, senden wir nach bestem Ermessen an die angegebene Lieferadresse im Auftrag und auf Kosten des Käufers, d.h. die Lieferung erfolgt auf Rechnung des Auftraggebers unfrei, unverzollt, unversichert und unabgeladen.
3. Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als sechs Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise des Verkäufers.
1. All prices are net prices not including the purchase tax, which the purchaser has additionally to pay to the respective amount stipulated by law.
2. If no special agreements have been made, we supply, to the best of our judgement, to the given delivery address, by order and at the cost of the purchaser, i.e., the delivery is effected at the cost of the buyer, unfree, duty unpaid, non-insured and non-unloaded.
3. In so far as the time between concluding the contract and the agreed and/or actual date of delivery exceeds six months, then the seller’s prices valid at the time of delivery or availability are valid.

§5 Lieferzeiten / Delivery times
1. Der Verkäufer bemüht sich, die angegebenen Termine einzuhalten. Die angegebene Lieferzeit ist jedoch nicht zugesichert.
2. Die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist wird auf sechs Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt.
3. Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann der Käufer nur verlangen, wenn der Verkäufer oder seine Erfüllungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.
4. Macht der Käufer von dem vorstehenden Recht keinen Gebrauch, so stehen ihm keinerlei Schadenersatzansprüche aus der Nichteinhaltung irgendwelcher Liefertermine zu.
5. Die erweiterte Haftung gemäß §287 BGB wird ausgeschlossen.
6. Teillieferungen sind zulässig.
1. The seller endeavours to adhere to the delivery times stipulated. However, the stipulated delivery time is not guaranteed.
2. The period for a final deadline to be fixed legally by the purchaser is six weeks, commencing with the seller’s receiving information of this final deadline being set.
3. Compensatory damages for no fulfilment can only be claimed by the purchaser if the seller, or those assisting him, have caused the damages with intent or through gross negligence.
4. Should the purchaser make no avail of the above right, he is not entitled to make any claims for compensatory damages due to the no fulfilment of any delivery dates.
5. The extended liability pursuant to 287 BGB (German Civil Code) is excluded.
6. Partial deliveries are permitted.


§6 Versand und Gefahrübergang / Dispatch and passes of the risk
1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu versichern.
The risk passes over to the purchaser as soon as the consignment has been passed over to the person carrying out the transportation. If the dispatch is delayed at the purchaser’s, request, the risk passes over to him upon his being informed of the readiness of shipment. The seller is not obligated to insure deliveries in the name of and for the customer’s account.

§7 Gewährleistung und Haftung Warranty and liability
1. Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert der Verkäufer nach seiner Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers – insbesondere unter Ausschluss jedweder Folgeschäden – Ersatz.
2. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit dem Datum der Rechtsbeziehungen für beide Teile nach Wahl des Verkäufers das Amtsgericht Lieferung, jedoch unter Berücksichtigung des §6, Ziffer 1.
3. Der Käufer muss die Sendung bei Ankunft unverzüglich auf Transportschäden untersuchen und den Verkäufer von etwaigen Schäden oder Verlusten sofort durch eine Tatbestandsmeldung des Spediteurs oder eine eidesstattliche Versicherung, die von zwei Zeugen und vom Kunden unterschrieben sein muss, Mitteilung zu machen. Im Übrigen müssen dem Verkäufer offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Verkäufer bereitzuhalten. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jedwede Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer aus.
4. Schlägt die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
5. Der Verkäufer steht dem Käufer nach bestem Wissen zur Erteilung von Auskunft und Rat über die Verwendung seiner Erzeugnisse zur Verfügung. Er haftet hierfür jedoch nur dann nach Maßgabe des nachfolgenden Absatzes, wenn hierfür ein besonderes Entgelt vereinbart wurde.
6. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
1. If the object of delivery is defective or if guaranteed qualities are lacking, or if it becomes defective within the guarantee period due to shortcomings in manufacture or materials, the seller delivers a replacement of his option, excluding any other guarantee claims on the part of the purchaser – excluding, in particular, any consequential damages.
2. The period of guarantee is two years and commences upon the date of delivery, taking however, 6 sect.1 into consideration.
3. The purchaser must inspect the consignment immediately upon arrival for any damage caused by transport and inform the seller at once of any damages or losses by way of statement of the facts by the forwarding agent, or a declaration in lieu of an oath which must be signed by two witnesses and the customer. In addition, the seller must be informed of any evident defects in writing immediately, at the latest however, within two weeks of the delivery. The faulty goods delivered are to be kept in the condition they were in at the time when the defects were discovered for the seller to inspect. Contravention against the above obligations rules out any warranty claims made to the seller.
4. If the replacement delivery falls within a reasonable period of time, the purchaser can demand either a reduction in payment or cancellation of the contract, at his option.
5. The seller places himself available to the purchaser for offering him information and advice on the use of his products to the best of his knowledge. He is, however, only liable for his pursuant to the following paragraph if a particular fee has been agreed upon for this.
6. Claim for damages due to impossibility of performance, non fulfilment, breach of an obligation other than by delay or impossibility, due to culpa in contrahendo and due to unauthorized handling is ruled out both against the seller and against his persons employed in performing the obligation or vicarious agents, respectively, unless the damage has been caused with intent and gross negligence.

§8 Eigentumsvorbehalt / Reservation of proprietary rights
1. Bis zur Erfüllung aller (auch Saldo-) Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verkäufer
das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
2. Bei Zugriffen Dritter - insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer.
3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag vor. Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-)Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer (Mit-) Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfange an den Verkäufer ab. Der Käufer ist ermächtigt, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
1. Until the fulfilment of all debts (also balance claims) due, to which the seller is now or shall be entitled for any cause in law versus the purchaser, the seller reserves the right of ownership of the good delivered (conditional merchandise). The purchaser may not avail himself of the conditional merchandise.
2. In the case of the conditional merchandise being seized by a third party – in particular by a bailiff – the purchaser shall make reference to the seller’s ownership of the property and inform the latter immediately. Costs and damages are borne by the purchaser.
3. In case of a breach of contract on the part of the purchaser – in particular a default in payment – the seller is entitled to take back the conditional merchandise at his cost. The withdrawal and also levy of execution on this conditional merchandise on the part of the seller does not mean cancellation of the agreement, unless the law on gradual payment is applicable.
The goods remain the property of the seller. Processing or transformation are always effected for the seller as manufacturer, however, without obligation on his part. If the (co-) ownership is discharged by way of adjunction, agreement is thus already made, that the purchaser’s (co-)ownership of the unit object passes over to the seller on a pro rata basis of the value (invoice value).
The purchaser holds the seller’s joint property in safe-keeping, without payment. Goods for which the seller is entitled to having (co-) ownership are referred to in the following as conditional merchandise. The purchaser is entitled to process and dispose of the conditional merchandise in the due course of business, as long as he is not in default. Pledging and transfer of ownership by way of security are not permitted. Claims arising from the resale or due to another cause in law (insurance, an illegal action) with regard to the conditional merchandise (including all balance claims from the current account) are already assigned to the seller now by the purchaser in their entirety for the sake of security. The purchaser is authorized to collect claims for payment in his own name which have been assigned to the seller. The authorization to collect can only be revoked if the purchaser does not duly meet his obligations to pay.

§9 Abtretungs- und Aufrechnungsverbot / Covenant against assignment and contractual exclusion of set-off
Der Käufer ist nicht berechtigt, mit eigenen nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen gegenüber Forderungen des Verkäufers aufzurechnen. Der Käufer ist ebenso wenig berechtigt, solche Forderungen an Dritte abzutreten.
The purchaser is not entitled with his own non-legally asserted claims to discharge those of the seller by way of counterclaim. Neither is the purchaser entitled to assign such claims to a third party.

§10 Zahlung / Payment
1. Verkaufspersonal und technisches Personal sind zum Inkasso in bar nicht berechtigt. Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar an den Verkäufer oder auf ein von ihm angegebenes Bankkonto erfolgen.
2. Rechnungen des Verkäufers sind gemäß speziellen Vereinbarungen zu begleichen.
3. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.
4. Unter Abbedingung des §366, 367 BGB und trotz anders lautender Bestimmung des Kaufes legt der Verkäufer fest, welche Forderungen durch die Zahlung des Käufers erfüllt sind.
5. Ist der Käufer im Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite - mindestens jedoch 4 % über dem Bundesbankdiskontsatz - zuzüglich Umsatzsteuer zu berechnen. Die Zinsen sind sofort fällig.
6. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, ins¬besondere einen Scheck oder Wechsel nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn dem Verkäufer andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, ist der Verkäufer berechtigt die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn er Wechsel oder Schecks hereingenommen hat. In diesem Fall ist der Verkäufer außerdem berechtigt, bezüglich sämtlicher sonstiger Verträge, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen, sowie nach angemessener Nachfrist von diesen Verträgen zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
7. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
1. Sales personnel and technical personnel are not authorized to collect bills in cash. Payments having the effect of a full discharge can only be effected directly to the seller or transferred to a bank account named by him.
2. Invoices of the seller are payable as per special agreement.
3. The seller explicitly reserves the right to refuse to accept cheques or bills of exchange. The acceptance is only ever affected as payment. Discount charges and the cost of bills of exchange go to the account of the purchaser and are immediately due.
4. Under the elimination by agreement of 366, 367 BGB and notwithstanding other differing provisions of sale, the seller determines which claims are fulfilled by the purchaser’s payment.
5. If the purchaser is in default, the seller is authorised to charge interest to the amount of the interest rate on overdraft charged by commercial banks – at least, however, 4% above the discount rate of the Federal Bank – plus purchase tax. The interest is due immediately.
6. If the customer does not meet his obligations of payment, especially if he does not honour a cheque or bill of exchange or discontinues his payments, or if the seller becomes aware of other circumstances which question the purchaser’s credit worthiness, the seller is entitled to make the entire, residual debt due and payable, even if he has discounted bills of exchange or cheques. In case the seller is additionally entitled to demand advance payments and security deposit with regard to all other agreements, and also, after adequate additional time, to withdraw from these agreements or demand compensation for damage due to non-fulfilment.
7. The purchaser is only entitled to set off if the counterclaim is uncontested or is found by court to be final and absolute.

§11 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Teilunwirksamkeit / Place of performance, place of jurisdiction and partial invalidity
1. Erfüllungsort ist Überlingen. Soweit der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, wird für etwaige Streitigkeiten aus den Verträgen und damit in Zusammenhang stehende Rechtsbeziehungen für beide Teile nach Wahl des Verkäufers Überlingen bzw. Landgericht Konstanz als Gerichtsstand vereinbart. Das Gleiche gilt, wenn im Zeitpunkt der Klageerhebung der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Käufers unbekannt ist. In allen anderen Fällen wird für das gerichtliche Mahnverfahren (§§688 ff ZPO) die Zuständigkeit des Amtsgerichtes Überlingen vereinbart.
2. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der Übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck so weit wie möglich verwirklicht.
3. Die Überschriften dienen nur der besseren Übersicht und haben keine materielle Bedeutung, insbesondere nicht die einer abschließenden Regelung.
4. Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist ausschließlich und unabhängig von der Höhe des Gegenstandswertes Überlingen.
1. The place of performance is Ueberlingen. In so far as the purchaser is a fully qualified merchant, legal patch of public law, or a special public/legal fund, the "Amtsgericht" (regional court) In Ueberlingen, or the "Landgericht" (district court) of Constance are agreed upon for both parties at the seller's option in the case of any disputes arising from the contracts and Ins legal relationship thus existing in this connection. The same is valid if at the time of instituting an action, the place of residence or habitual abode of the purchaser is unknown. In all other cases, the jurisdiction of the Amtsgericht in Ueberlingen is agreed upon far the legal summary proceedings for recovering a debt or liquidated demand (688 ff. ZPO /code of civil procedure).
2. Should one or more of the afore-mentioned provisions be or become inoperative, the validity of the others is not affected thereby. The inoperative provision is to be replaced by one that is valid, and which realizes the economic purpose intended as far as is possible.
3. The headings serve only for a better outline and have no material significance, especially not that of a conclusive regulation.
4. The laws of the Federal Republic of German shall apply far the terms and conditions of business as well as all legal relations between the seller and the ordering party. Place of jurisdiction and place of performance shall be Ueberlingen, exclusively and irrespective of the amount of the Substance of the action.

 

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